Aktuelles

Zum Jahresbeginn ist Gesundheitsreform der Bundesregierung in Kraft getreten. „Wer jetzt Ende Januar die Lohn- oder Gehaltsabrechnung erhalten hat, konnte schwarz auf weiß nachlesen, welche Auswirkung in Euro und Cent die Gesundheitsreform hat“, so der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Statt den Beitrag zu senken, wurde der Krankenversicherungsbeitrages gesetzlich auf 15,5 Prozent  erhöht. „Spätestens jetzt wird deutlich, dass es keine Entlastung bei den Einkommen gibt. Unter dem Strich bleibt weniger Netto vom Brutto“, so Bullerjahn weiter.

Und das ist nur der Anfang, denn gleichzeitig hat die Bundesregierung den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren. Die Versicherten dagegen zahlen bereits 8,2 Prozent. Weiterhin müssen in Zukunft sich abzeichnende Zusatzbeiträge, die von den Kassen einkommensunabhängig erhoben werden können, allein von den Versicherten getragen werden. Das ist zutiefst unsolidarisch. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung wird damit faktisch abgeschafft.

Nach Presseberichten vom Wochenende will Bundesverteidigungs-minister zu Guttenberg in der kommenden Woche weitere Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr treffen. Zugleich kursieren nach diesen Berichten inoffizielle Listen, welche Standorte von Schließungen oder wesentlichen Reduzierungen betroffen sein könnten. Der Minister will sich dazu jedoch erst im Sommer 2011 äußern.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Rüdiger Erben, kritisiert dass zu Guttenberg auch weiterhin keine Antworten zur Zukunft der Bundeswehrstandorte gibt. „Die von Minister Guttenberg geplanten drastischen Einschnitte werden nicht ohne Auswirkungen. auf Soldaten und Standortgemeinden bleiben“, stellt Erben fest. „Wenn Guttenberg ständig ankündigt, Entscheidung aber verschiebt, steigert er die Verunsicherung der Soldaten weiter und lässt außer Acht, wie wichtig Bundeswehrstandorte für die Kommunen sind. Es drängt sich langsam der Eindruck auf, der CSU-Verteidigungsminister will das unangenehme Thema noch über die Landtagswahlen im Frühjahr retten.“

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt. Mehr als 500 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren der Einladung der SPD zum Empfang ins Kulturwerk Fichte gefolgt und erlebten einen entspannten Abend bei guten Gesprächen, Live-Musik, Speisen und Getränken.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde eröffnete den Abend und begrüßte einige Gäste stellvertretend für die Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, der Kultur und dem Sport. In ihrer kurzen Ansprache machte sie deutlich, dass es keinen Kuschelwahlkampf in Sachsen-Anhalt geben werde. Die SPD kämpfe geschlossen dafür, ihre Ziele den Wählerinnen und Wähler bekannt zu machen, damit sich die Umfragewerte in den nächsten Wochen weiter verbessern.

Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.

Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.