Folgen Sie uns auf Twitter!Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie die Selbstverwaltung der Justiz.
I. Abmahnmissbrauch
Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die Sache, sondern um Geldverdienen mit Angst geht“, erklärte Burkhard Lischka, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir als SPD wollen das eindämmen und schlagen dafür eine spezielle Lösung im Urheberrecht vor. Mit einer Begrenzung des Streitwertes bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich werden wir der unseriösen Abmahnpraxis einen Riegel vorschieben!“
Angleichung des Bewertungsmaßstabs bei Notenvergabe schafft Transparenz und Chancengleichheit
Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen.
Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik ist absurd. Es geht hier nicht darum, Leistungen zu beschönigen oder abzuwerten, sondern gleiche Maßstäbe zu schaffen.
Der Landesverband bekommt eine neue AG
Am 03.05. 2012 lud die Landesvorsitzende, Katrin Budde, zur Gründungsveranstaltung„AG Selbst Aktiv“- Menschen mit Behinderungen in der SPD – in die Landesgeschäftsstelle, Ernst-Reuter Haus – Magdeburg ein.
Bereits im Oktober 2011 hatte das Netzwerk Selbst Aktiv unter der Initiative der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, ihre Arbeit aufgenommen. Von Anfang an wurde über die grundlegenden Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Bewältigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diskutiert. Die Selbst Aktiven wollen sich aktiv in den Diskussionsprozess der SPD in Sachsen-Anhalt einmischen, um die Belange der UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.
